Berlin EnergieNetze zurück zur Stadt!
Berlin Energie will die Netze Berlins rekommunalisieren. © schmedding.vonmarlin. 2016, Grafik: Deniz Keskin für den Landesbetrieb Berlin Energie
Kommunale Unternehmen genießen bei Verbrauchern einen guten Ruf. Die Menschen trauen ihnen zu, die richtigen Entscheidungen für eine Daseinsvorsorge zu treffen, die langfristig ausgerichtet ist und dem öffentlichen Gemeinwohl dient.
Im März 2012 wurde der Landesbetrieb Berlin Energie gegründet, um die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen bei Strom, Gas und Wärme im Land Berlin voranzubringen. „Berlin Energie“ hat daher Angebote für eine vollständige und damit 100prozentige Rekommunalisierung der Berliner Strom- und Gasnetze abgegeben. Seit Mai 2013 ist Wolfgang Neldner der Geschäftsleiter von Berlin Energie.
Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung
Im November 2013 wurde deutlich, dass die Berliner ihre Energieversorgung in kommunale Hand wünschen: Der Initiative des „Berliner Energietisches“ folgend, stimmten rund 600.000 Berlinerinnen und Berliner beim „Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ mit Ja.
24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Denn die Energieversorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge.
Das nötige Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten wurde damit knapp verfehlt. Am Ende fehlten nur gut 21.000 Ja-Stimmen für einen erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze. Auch wenn der Volksentscheid knapp gescheitert ist, zeigt das Ergebnis die hohe Zustimmung der Berliner Bevölkerung an der Rekommunalisierung der Netze (weitere Informationen zu Volksentscheiden in Berlin gibt es hier).
„Berlin Energie“ steht als landeseigenes Unternehmen bereit, die Verantwortung für eine langfristig ausgerichtete Daseinsvorsorge und für die Netzinfrastruktur zu übernehmen.
Damit wird „Berlin Energie“ aktiv zum Gelingen der Energiewende, zur Stadtentwicklung sowie zum Klima- und Umweltschutz beitragen.
Konzessionsverfahren zur Vergabe der Konzession für das Gasverteilungsnetz im Land Berlin
Die Abgabe der verbindlichen Angebote von den Bewerbern um das Berliner Gasverteilungsnetz erfolgte im April 2014.
Im Juni 2014 erfolgte durch den Senat von Berlin der Zuschlag für die Gaskonzession an den Landesbetrieb Berlin Energie. Diese Entscheidung stand unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Auf Betreiben des Altkonzessionärs ergaben sich allerdings mehrjährige gerichtliche Auseinandersetzungen.
Mit Entscheidung des BGH im März 2020 erfolgte der Zuschlag für die Gaskonzession an den Altkonzessionär, rückwirkend zum 01.01.2015.
Damit ist die angestrebte Rekommunalisierung des Gasverteilungsnetzes weiterhin offen. Dem aktuellen Koalitionsvertrag ist unverändert zu entnehmen, dass eine Rekommunalisierung des Gasverteilungsnetzes angestrebt wird. Die Unternehmen der zwischenzeitlich entstandenen BE-Gruppe (Eigenbetrieb von Berlin, Berlin Energie und seine Beteiligungsunternehmen, Berlin Energie Rekom GmbH und Berlin Energie Netz und Service GmbH) stehen leitungsbereit zur Verfügung für landesseitige Aktivitäten. Dies gilt auch für die angestrebte Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme.
Der Eigenbetrieb von Berlin, Berlin Energie, verfügt über einen Verwaltungsrat. Mitglieder des Verwaltungsrates sind:
Tino Schopf (Vorsitzender),
Staatssekretärin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Jörg Stroedter,
Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD-Fraktion
Dagmar Schmitz,
Leitung der Serviceeinheit Finanzwirtschaft, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Konzessionsverfahren zur Vergabe der Konzession für das Stromverteilungsnetz im Land Berlin
Die Abgabe der verbindlichen Angebote von den Bewerbern, und damit auch dem Landesbetrieb Berlin Energie, um das Berliner Stromverteilungsnetz erfolgte im August 2016.
Nach einem mehrjährig andauernden Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung hat die Eigentümerin der Stromnetz Berlin GmbH, die Vattenfall, im Oktober 2020 überraschend bekannt gegeben, dem Land Berlin ein Kaufangebot zum Erwerb der Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH unterbreitet zu haben.
Nach eingehender Prüfung und Vorbereitung seitens des Landes Berlin, wurde die Übernahme der Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch die landeseigene BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH am 01.07.2021 vollzogen. Die BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH wurde damit zur Muttergesellschaft ihrer ersten Netztochter, der Stromnetz Berlin GmbH. Die SNB GmbH ist der Verteilungsnetzbetreiber für Elektrizität im Land Berlin und betreibt das größte städtische Elektrizitätsverteilungsnetz von Westeuropa.
Mit dieser Transaktion vom 01.07.2021 war die Rekommunalisierung des Stromverteilungsnetzes erfolgreich vollzogen worden.
Am gleichen Tag wurde der Konzessionsvertrag Strom, auf Basis des von der Stromnetz Berlin GmbH im August 2016 abgegebenen Angebotes, rückwirkend zum 01.01.2021 unterzeichnet.
Mit dieser Transaktion entstand ebenfalls der neue BEN-Konzern, der bei der Umsetzung von energie- und klimapolitischen Zielen des Landes Berlin mitwirkt. Schwerpunkte sind, neben der Erhaltung und Weiterentwicklung des bestehenden Stromverteilungsnetzes vor allem Anstrengungen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell Photovoltaik.
Die BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH unterstützt die Aktivitäten der Betriebe der BE-Gruppe bei deren Mitwirkungen der noch offenen Rekommunalisierungen von Gas und Wärme in geeigneter Weise.